Elternbeiträge

    Gemäß der Satzung  über die Erhebung von Elternbeiträge haben Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten.

    Wie berechnet sich der Beitrag?

    Der Beitrag errechnet sich anhand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern des Schulkindes. Um eine Unterscheidung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vornehmen zu können, wurden vom Rat der Gemeinde Herzebrock-Clarholz Einkommensgruppen gebildet. Die Eltern haben sich dementsprechend in die jeweils zugehörige Einkommensgruppe einzuordnen. Anhand der Beitragstabelle (siehe Downloads) kann der Beitrag abgelesen werden. Maßgeblich ist hierbei das Einkommen, welches im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich erzielt wird. Hilfsweise wird das Einkommen aus dem Vorjahr zur Einstufung genutzt, sofern nicht absehbar ist, dass sich im laufenden Jahr etwas ändert.

    Was zählt zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit?

    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch die positiven Einkünfte definiert. Maßgebend sind die Bruttoeinkünfte, wozu auch steuerfreies Einkommen zählt. Dies ist vor allem Einkommen aus 450-€-Jobs. Darüber hinaus müssen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung angerechnet werden.

    Bei Beschäftigungsverhältnissen mit Altersversorgungsansprüchen (z.B. Beamte, Richter, Pfarrer, Mandatsträger, Berufs- oder Zeitsoldaten) ist auf das ermittelte Einkommen - nach Abzug der Werbungskosten - ein Betrag in Höhe von 10 % der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis hinzuzurechnen.

    Negative Einkünfte können nur innerhalb einer Einkommensart ausgeglichen werden. Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten und zwischen Ehepartnern ist ausgeschlossen. Ebenso verhält es sich mit Verlustvorträgen aus Vorjahren.

    Wie wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachgewiesen?

    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch geeignete Unterlagen nachgewiesen. Geeignete Unterlagen sind:

    - Steuerbescheid des Finanzamtes
    - Lohnsteuerbescheinigung, Lohnabrechnungen (aktuell und Dezember)
    - Gewinn- und Verlustrechnung bei Selbstständigen
    - Nachweise für Unterhaltszahlungen
    - Nachweise bei Zahlung öffentlicher Leistungen (Sozialhilfe, BaföG, Arbeitsförderungsleistungen, Elterngeld etc.)

    Eltern- und Betreuungsgeld wird erst ab einem Betrag in Höhe von 300,00 € (12-monatiger Bezug), bzw. 150,00 € (24-monatiger Bezug) angerechnet.

    Gibt es Freibeträge?

    Von den Bruttoeinkünften werden die Werbungskosten (Pauschal 1.000,00 € oder die vom Finanzamt anerkannten) abgezogen. Darüber hinaus erhalten kinderreiche Familien ab dem dritten Kind einen Kinderfreibetrag. Je Elternteil können 3.624,00 € vom Bruttoeinkommen angesetzt werden. Die ersten beiden Kinder werden hierbei nicht berücksichtigt.

    Sind Unterlagen einzureichen?

    § 3  der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen bestimmt, dass die Eltern anzugeben haben, welcher Einkommensgruppe sie angehören. Dieses ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

    Was passiert, wenn kein Nachweis erbracht wird?

    Sollte keine Erklärung vorliegen, ist entsprechend § 4 der Satzung der höchste Elternbeitrag zu zahlen.

    Sind Änderungen in der Höhe des Elternbeitrages möglich?

    Stellt sich zum Jahreswechsel bzw. mit dem Erhalt des Steuerbescheides vom Finanzamt heraus, dass das Einkommen nicht der veranlagten Einkommensgruppe entspricht, kann der Elternbeitrag angepasst werden. Hierbei können sowohl Rück-, als auch Nachzahlungen entstehen. Vor allem im Falle einer Nachzahlung wird empfohlen, dass diese Änderung bekannt geben werden, sobald absehbar ist, dass eine Nachzahlung entsteht. Für Änderungen werden entsprechende Nachweise gefordert.

    Wann müssen Beiträge gezahlt werden?

    Im Kinderbildungsgesetz wird bestimmt, dass der Beitragszeutraum am 01.08. beginnt und bis zum 31.07. des Folgejahres läuft. Werden die Beiträge von der Gemeinde Herzebrock-Clarholz über das Lastschriftverfahren eingezogen, wird das Konto zum 15. jeden Monats belastet. Wird der Betrag selbst überwiesen, ist dieser ebenfalls zum 15. eines Monats fällig.

    Müssen Beiträge auch während der Ferien für die OGGS gezahlt werden?

    Der Elternbeitrag ist kalkulatorisch auf 12 Monate umgerechnet, um zum einen eine niedrigere monatliche Belastung für die Eltern zu erreichen, und zum anderen, um die Abrechnung zu erleichtern. Der Beitrag ist daher auch während der Schulferien zu leisten.

    Müssen Geschwisterkinder auch für die OGGS zahlen?

    Gehen zwei Kinder im gleichen Zeitraum in die OGGS, zahlt das Geschwisterkind nach § 3 der Satzung einen geringeren Beitrag. Als erstes, komplett zahlungspflichtiges Kind gilt das, für welches ein höherer Elternbeitrag festgesetzt worden ist.

    Wie wird das Mittagessen abgerechnet?

    Für das Mittagessen wird eine zusätzliche monatliche Pauschale, die wie der Elternbeitrag kalkulatorisch auf 12 Monate umgelegt ist, erhoben. Die Höhe wird vom jeweiligen Caterer festgelegt und beträgt zurzeit an der Josef- und Bolandschule monatlich 51,00 € und an der Wilbrandschule monatlich 54,00 €.