Elternbeiträge

    Gemäß dem Kinderbildungsgesetz und der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen haben Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten.

    Wie berechnet sich der Beitrag?

    Der Beitrag errechnet sich anhand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern des Kindergartenkindes. Um eine Unterscheidung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vornehmen zu können, wurden vom Kreis Gütersloh Einkommensgruppen gebildet. Die Eltern haben sich dementsprechend in die jeweils zugehörige Einkommensgruppe einzuordnen. Anhand der Beitragstabelle (siehe Downloads) kann der Beitrag abgelesen werden. Maßgeblich ist hierbei das Einkommen, welches im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich erzielt wird. Hilfsweise wird das Einkommen aus dem Vorjahr zur Einstufung genutzt, sofern nicht absehbar ist, dass sich im laufenden Jahr etwas ändert.

    Was zählt zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit?

    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch die positiven Einkünfte definiert. Maßgebend sind die Bruttoeinkünfte, wozu auch steuerfreies Einkommen zählt. Dies ist vor allem Einkommen aus 450-€-Jobs. Darüber hinaus müssen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung angerechnet werden.

    Bei Beschäftigungsverhältnissen mit Altersversorgungsansprüchen (z.B. Beamte, Richter, Pfarrer, Mandatsträger, Berufs- oder Zeitsoldaten) ist auf das ermittelte Einkommen - nach Abzug der Werbungskosten - ein Betrag in Höhe von 10 % der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis hinzuzurechnen.

    Negative Einkünfte können nur innerhalb einer Einkommensart ausgeglichen werden. Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten und zwischen Ehepartnern ist ausgeschlossen. Ebenso verhält es sich mit Verlustvorträgen aus Vorjahren.

    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist das Einkommen vor Steuern (Steuerbescheid Zeile "Gesamtbetrag der Einkünfte").

    Wie wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachgewiesen?

    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch geeignete Unterlagen nachgewiesen. Geeignete Unterlagen sind:

    - Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes
    - Lohnsteuerbescheinigung, Lohnabrechnungen (aktuell und Dezember)
    - Gewinn- und Verlustrechnung bei Selbstständigen
    - Nachweise für Unterhaltszahlungen
    - Nachweise bei Zahlung öffentlicher Leistungen (Sozialhilfe, BaföG, Arbeitsförderungsleistungen, Elterngeld etc.)

    Eltern- und Betreuungsgeld wird erst ab einem Betrag in Höhe von 300,00 € (12-monatiger Bezug), bzw. 150,00 € (24-monatiger Bezug) angerechnet.

    Gibt es Freibeträge?

    Von den Bruttoeinkünften werden die Werbungskosten (Pauschal 1.000,00 € oder die vom Finanzamt anerkannten) abgezogen. Darüber hinaus erhalten kinderreiche Familien ab dem dritten Kind einen Kinderfreibetrag. Je Elternteil können 3.576,00 € vom Bruttoeinkommen angesetzt werden. Die ersten beiden Kinder werden hierbei nicht berücksichtigt.

    Sind Unterlagen einzureichen?

    § 6 Abs. 1 der Elternbeitragssatzung des Kreises Gütersloh bestimmt, dass die Eltern schriftlich anzugeben haben, welcher Einkommensgruppe sie angehören. Dieses ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

    Was passiert, wenn kein Nachweis erbracht wird?

    Sollte keine Erklärung vorliegen, ist entsprechend § 6 Abs. 2 der Elternbeitragssatzung des Kreises Gütersloh der höchste Elternbeitrag zu zahlen.

    Sind Änderungen in der Höhe des Elternbeitrages möglich?

    Stellt sich zum Jahreswechsel bzw. mit dem Erhalt des Steuerbescheides vom Finanzamt heraus, dass das Einkommen nicht der veranlagten Einkommensgruppe entspricht, kann der Elternbeitrag angepasst werden. Hierbei können sowohl Rück-, als auch Nachzahlungen entstehen. Vor allem im Falle einer Nachzahlung wird empfohlen, dass diese Änderung bekannt geben werden, sobald absehbar ist, dass eine Nachzahlung entsteht. Für Änderungen werden entsprechende Nachweise gefordert.

    Wann müssen Beiträge gezahlt werden?

    Im Kinderbildungsgesetz wird bestimmt, dass der Beitragszeitraum am 01.08. beginnt und bis zum 31.07 des Folgejahres läuft. Werden die Beiträge von der Gemeinde Herzebrock-Clarholz über das Lastschriftverfahren eingezogen, wird das Konto zum 15. jeden Monats belastet. Wird der Beitrag selbst überwiesen, ist dieser ebenfalls zum 15. eines Monats fällig.

    Müssen Beiträge auch während der Ferien im Kindergarten gezahlt werden?

    Der Elternbeitrag ist kalkulatorisch auf 12 Monate umgerechnet, um zum einen eine niedrigere monatliche Belastung für die Eltern zu erreichen, und zum anderen, um die Abrechnung zu erleichtern. Der Beitrag ist daher auch in dem Monat zu leisten, in dem der Kindergarten für 3 Wochen geschlossen ist.

    Müssen Geschwisterkinder auch für den Kindergartenbesuch zahlen?

    Gehen zwei Kinder im gleichen Zeitraum in den Kindergarten, muss nach § 5 der Elternbeitragssatzung des Kreises Gütersloh der Kindergartenbesuch nur für ein Kind gezahlt werden. Als erstes, zahlungspflichtiges Kind gilt das, für welches ein höherer Elternbeitrag festgesetzt worden ist.

    Ist ein Elternbeitrag zu zahlen, bis das Kind in die Schule geht?

    Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Gütersloh hat am 17.10.2011 beschlossen, dass Kinder, die das letzte Kindergartenjahr besuchen, beitragsfrei sind. Dies gilt auch, wenn darüber hinaus ein Geschwisterkind zur gleichen Zeit in den Kindergarten geht. Alle Kinder einer Familie sind dadurch vom Elternbeitrag befreit.

    Sind Unterlagen einzureichen, wenn das Kind beitragsfrei ist?

    Auch Eltern, deren Kinder ab dem 01.08. das letzte Kindergartenjahr besuchen, werden gebeten, Einkommensunterlagen aus dem vergangenen Jahr einzureichen, um eine Kontrolle der Einstufung des ablaufenden Kindergartenjahres zu ermöglichen. Auf diese Weise wird ein unter Umständen langwieriges schriftliches Verfahren umgangen.

    Warum zieht die Gemeinde Herzebrock-Clarholz die Beiträge ein?

    Der Kreis Gütersloh hat die Einziehung der Elternbeiträge auf die Kommunen übertragen, so dass der monatlichen Elternbeitrag an die Gemeinde Herzebrock-Clarholz zu zahlen ist. Die Gemeinde reicht die Einnahmen an den Kreis Gütersloh weiter.

    Kann eine Befreiung von der Beitragspflicht ausgesprochen werden?

    Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Erlass des Elternbeitrages beantragt werden. Der Antrag auf Erlass ist beim Kreis Gütersloh, Abteilung Jugend, Familie und Sozialer Dienst, zu stellen.