Ortsrecht

    Das Ortsrecht der Gemeinde sind in erster Linie Satzungen. Satzungen enthalten abstrakte Anordnungen, die sich verbindlich an eine unbestimmte Anzahl von Personen richten und eine unbestimmte Vielzahl von Fällen für alle betroffenen Personen und Verhältnisse durch Gebot, Verbot oder Gestaltung bindend regeln. Satzungen stellen daher objektives Recht dar; sie sind Gesetze im materiellen Sinn und binden sicht nur die Betroffenen, sondern in gleicher Weise die Gemeinde selbst. Selbstverständlich sind die Satzungen der Gemeinde an höheres Recht - Bundes- und Landesgesetze - gebunden und dürfen gegen übergeordnetes Recht nicht verstoßen.

    Satzungen und andere Vorschriften der Gemeinde werden im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht.